Argentiniens trauernde Witwe wiedergewählt

In ihrer Rede zeigte sich Präsidentin Cristina Kirchner traurig und glücklich zugleich.

Sichtlich berührt stellte sie sich im Wahlbunker ans Rednerpult. Mit weinerlicher Stimme gedachte sie ihres verstorbenen Mannes, mit selbstbewusster Stimme dankte sie ihrer Wählerschaft und betonte stolz: „Ich bin die erste Frau in Argentinien, die als Staatsoberhaupt wiedergewählt worden ist.“ Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist am Sonntag mit rund 54 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt worden. Vor dem Regierungspalast Casa Rosada in der Hauptstadt Buenos Aires versammelten sich Tausende Anhänger auf dem Platz Plaza de Mayo. Mit Fahnen und Chorgesängen feierten sie den Sieg der 58-Jährigen. 

Nur ein Jahr davor sah es keineswegs danach aus, dass die Argentinier die kokette Staatsfrau wiederwählen würden. Sie waren müde von der Kirchner-Regierung, die sich durch einen konfrontativen und autoritären Führungsstil auszeichnete. Dann – im Oktober 2010 – erlag Cristinas Gatte und Ex-Präsident Néstor Kirchner (2003-2007) unerwartet einem Herzinfarkt. Die Beliebtheitswerte der Staatschefin nahmen wieder zu. Nicht nur, weil die trauernde Witwe in der Bevölkerung viel Mitgefühl erwirkte. Sondern auch, weil sie seither einen sanfteren Ton anschlägt.

Weiter besinnten sich die Argentinier, dass es ihnen wirtschaftlich besser geht, seit die Kirchners an der Macht sind. In der Tat verzeichnet das Land jährlich einen Wirtschaftszuwachs zwischen sieben und neun Prozent. Und soziale Regierungsprogramme haben Menschen aus armen Schichten die Haushaltskasse aufgebessert und deren Kindern den Zugang zu Bildung gesichert. Worüber Cristinas Wähler nobel hinweg schauten, sind die erneut ansteigende Inflation und die Korruptionsskandale, in welche die Regierung verwickelt zu sein scheint.

Eine Überraschung war Cristinas hervorragendes Resultat nicht: Eine Vorwahl zu den Präsidentschaftswahlen hatte es bereits angekündigt. Im August waren erstmals in Argentinien die Landesbewohner dazu aufgerufen, für Vorwahlen an die Urnen zu gehen. Eine Reform aus dem Jahr 2009 verlangt neu, dass sich Präsidentschaftskandidaten als solche erst „qualifizieren“. Cristina erreichte rund 50 Prozent der Stimmen, die drei Nächstplatzierten erzielten lediglich zwischen 10 und 12 Prozent. Das deutliche Resultat führte dazu, dass die gegnerischen Kandidaten bis zu den eigentlichen Wahlen einen eher langweiligen und oft inhaltslosen Wahlkampf führten.

Spannend blieb nur, was mit dem Präsidentschaftskandidaten Hermes Binner geschehen würde. Der bislang auf nationaler Ebene unbekannte sozialistische Politiker hatte ihn den Vorwahlen überraschend den vierten Platz belegt. Daraufhin berichteten alle Medien über ihn. Diese neue Popularität verhalf dem Doppelbürger, er besitzt sowohl den argentinischen als auch den schweizerischen Pass, zwei altbekannte Politiker zu überholen. Er schaffte es am Sonntag mit 17 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Sein Erfolg wird auf die helvetischen Wurzeln zurückgeführt: Er sei fleißig, korrekt und ehrlich.

Die rund 29 Millionen wahlberechtigten Argentinier wählten ebenso die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu. Cristinas „Frente para la Victoria“, ein Flügel innerhalb der populistischen Peronistenpartei, kann nun auch mit einem absoluten Mehr in der Abgeordnetenkammer rechnen. (Camilla Landbö)

Ein Schweizer will Präsident von Argentinien werden

Hermes Binner: Kämpft gegen soziale Ungerechtigkeit.

Der reservierte und meist bedacht wirkende Mann ist „die große Überraschung“ vor den Präsidentschaftswahlen in Argentinien, wie lokale Medien titeln. Kandidat Hermes Binner, der sowohl Schweizer als auch Argentinier ist, wurde vor rund zwei Monaten von einem Tag auf den anderen landesweit bekannt: In einer Vorwahl zu den Präsidentschaftswahlen erzielte er den vierten Platz. Dies, mit einem unerwarteten Resultat, das ihn nur knapp hinter zwei politischen Schwergewichten positionierte. Seither steigt seine Popularität. Alle Umfrageinstitute sichern ihm nun den zweiten Platz in den Wahlen am Sonntag zu. Dass die amtierende Staatschefin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, in der ersten Runde wiedergewählt wird, darüber besteht kein Zweifel.

Erstmals in Argentinien waren letzten August die Landesbewohner dazu aufgerufen, für Vorwahlen an die Urnen zu gehen. Eine Wahlreform vom Jahr 2009 fordert neu, dass sich Präsidentschaftskandidaten erst mit einem minimalen Stimmenanteil von 1,5 Prozent für die eigentlichen Wahlen „qualifizieren“ sollen. Die Vorwahlen dienten außerdem dazu, innerhalb einer Partei den besten Anwärter fürs Rennen um das höchste Staatsamt zu bestimmen. Da aber alle Wahlbündnisse nur einen Kandidaten aufgestellt hatten, wurde der Urnengang zu einem repräsentativen Testlauf, der den Gewinner vom 23. Oktober bereits festlegte. Die 58-jährige Cristina erreichte hervorragende rund 50 Prozent der Stimmen. „Seither ist der Wahlkampf langweilig und die kommende Wahl nur noch ein administratives Verfahren“, sagt der argentinische Politanalytiker Jerónimo Biderman Núñez.

Spannend blieb nur Binner, der in der Vorwahl rund zehn Prozent der Stimmen erzielt hatte. Wer ist dieser Mann?, fragten sich viele. Binners Großeltern waren Ende 19. Jahrhunderts vom Oberwallis nach Argentinien in die Provinz Santa Fe ausgewandert. In Rafaela, einer Stadt, die von Schweizern, Deutschen und Italienern aufgebaut wurde, kam Binner 1943 zur Welt. Bis heute hat er sein Bürgerrecht der Walliser Gemeinde Bürchen behalten.

Leise, aber stetig arbeitete sich Binner in den vergangenen Jahren in der von Buenos Aires nördlich gelegenen Provinz Santa Fe zu einem angesehenen Politiker hoch. Ehrlich, fleißig und korrekt sei er, sein Regierungsstil transparent. Das ist eher ungewöhnlich für südamerikanische Politiker und wird gerne auf seine helvetischen Wurzeln zurückgeführt. Der studierte Arzt politisiert seit über zwanzig Jahren in der Sozialistischen Partei, war bereits zweimal Bürgermeister der Provinzhauptstadt Rosario, dann Abgeordneter im Kongress. Seit 2007 ist er Gouverneur von Santa Fe - der erste Sozialist in der Geschichte Argentiniens der diesen Posten belegt.

Binners sozialdemokratisch ausgerichtete Politik will Gesundheits- und Bildungswesen ausweiten sowie die Armut und Korruption bekämpfen. Weiter möchte er Argentinien, das von der Hauptstadt Buenos Aires dominiert wird, dezentralisieren. „Wir sind die einzige wahre Alternative zur Regierung“, so der 68-Jährige.

Die Zeit der Präsidentschaftskandidaten Eduardo Duhalde und Ricardo Alfonsín hingegen scheint mit diesen Wahlen vorbei zu sein. Der linksliberale Alfonsín eifert allzu sehr seinem verstorbenen Vater und früheren Präsidenten Raúl Alfonsín (1983-1989) nach. Und Duhalde überzeugte zwar nach der Wirtschaftskrise 2001 als Übergangspräsident (2002-2003). Heute jedoch wird er als „etwas Altes“ bezeichnet. Vor ein paar Tagen hat er sich gegen die Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen.

Oktober 2010 verstarb unerwartet Cristinas Gatte und Argentiniens Ex-Präsident Néstor Kirchner (2003-2007) an einem Herzinfarkt. Daraufhin erlebte die trauernde Witwe einen Beliebtheits-Aufschwung. Der breite Zuspruch in der Bevölkerung hat aber ebenso damit zu tun, dass es den Argentiniern seit der Machtübernahme der Kirchners wirtschaftlich besser geht. Dank hoher internationaler Preise für Agrargüter und Rohstoffe verzeichnet das südamerikanische Land jährlich einen Wirtschaftswachstum zwischen sieben und neun Prozent. Sozialprogramme haben außerdem ärmeren Menschen etwa ihre Haushaltskasse aufgebessert und deren Kindern den Zugang zu Bildung gesichert. Nach der letzten Umfrage wird die kokette Staatsfrau mit rund 53 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Und Binner? Die Wahlexperten prognostizieren ihm ein gutes Resultat zwischen 15 und 20 Prozent.

Dieses Mal wird der Sozialist nicht siegen. Wie sieht es aber in den Präsidentschaftswahlen 2015 aus? „Ist möglich“, sagt Biderman Núñez. Allerdings nur, wenn der Schweizer Allianzen mit Politikern aus der populären Peronistenpartei bilde. Der größte Teil der Wähler komme nun mal aus diesem Lager.

Ein Problem gibt es noch: Die Argentinier mögen extrovertierte und charismatische Präsidenten, die mitreißende Reden halten. Etwas, was Binner nicht ist. Aber mit ein bisschen Image-Pflege könnte man bestimmt noch nachhelfen. (Camilla Landbø)

Morales wittert Verschwörung gegen seine Regierung

Marsch auf La Paz: Indigenas wollen keine
asphaltierte Landstraße durch ihr Wohngebiet.

Seit über zwei Wochen sind sie unterwegs, Männer, Kinder, Frauen und Alte. 600 Kilometer wollen die Indigenas zurücklegen und die Regierungsstadt La Paz oben in den Anden nach 40 Tagen erreichen. Im Tiefland, wo sie leben, soll eine Landstraße gebaut werden – mitten durch ein indigenes Gebiet, mitten durch einen artenreichen Naturpark. Die über 1000 Demonstranten aus dem bolivianischen Amazonas fordern, dass ihr Staatschef Evo Morales den geplanten Bau der Route stoppt und ihr Recht auf Mitbestimmung bei größeren Bauvorhaben in ihrem Territorium respektiert. Sie verlangen eine Alternativroute.

Der Protestmarsch wirft kein gutes Licht auf Morales. Der ehemalige Kokabauer trat 2006 als erster indigener Präsident Boliviens sein Amt an. Gewählt haben ihn vor allem Kokabauern und Indigenas, in der Hoffnung, einer aus ihrer Reihe würde ihre benachteiligte Situation verbessern. Was Morales vom Volk der Aymara in den ersten Amtsjahren auch tat. So zogen mit ihm viele indigene Politiker in die Regierung ein – eine Revolution in diesem bislang vorwiegend von Weißen regiertem Land. 2009 erwirkte er eine Verfasssungsreform, welche 36 verschiedene Volksgruppen und ihr Selbstbestimmungsrecht anerkennt.

Morales reagierte erst mit harschen Worten auf die marschierenden Indigenas, sie seien „Verräter“. Er stellte klar: „Diese Straße ist ein nationales Projekt und wird gebaut, ob die Indigenas wollen oder nicht.“ Morales wittert im Marsch eine "Verschwörung gegen die Regierung", um das Land zu destabilisieren. "Einige unserer Brüder werden von ein paar Nichtregierungsorganisationen beeinflusst, die den Fortschritt des Landes nicht wollen", sagte der Präsident. Im Visier hat seine Regierung die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID. Diese unabhängige Behörde untersteht dem Außenministerium der USA. „In Bolivien finanziert USAID zahlreiche soziale Projekte für eine nachhaltige Entwicklung“, sagt der bolivianische Sozialwissenschafter Darwin Russell.

„Die USAID ist hierzulande nicht sehr beliebt“, so Russell. „Viele glauben, dass sie neoliberale Ideen im Land verbreitet hat.“ Dass die Organisation versucht habe, gewissen ideologischen Einfluss zu nehmen, sei wohl nicht ganz vom Tisch zu wischen. Trotz allem: USAID als Verantwortliche für den Marsch hinzustellen, ginge zu weit. „Tatsache ist, dass die geplante Route mitten durch einen Naturpark geht. In der bolivianischen Verfassung jedoch findet sich ein Artikel, der solche Projekte in geschützten Gebieten verbietet“, sagt der Sozialwissenschafter aus La Paz. Nicht nur Indigenas, auch zahlreiche Umweltorganisationen und andere soziale Bewegungen seien gegen den Bau.

Evo Morales machte sich nicht nur wegen seines Kampfes für Indigenas einen Namen. Auch als Verfechter des Umweltschutzes ist er weltweit bekannt. Immer wieder verteidigt er auf internationalen Konferenzen die Rechte der Mutter Erde, der Pachamama. So mutet es seltsam an, dass nun – ohne das Einverständnis der Indigenas – eine asphaltierte Landstrasse durch ein indigenes Wohngebiet gebaut werden soll. Ein Gebiet, das gleichzeitig das größte Reservat Boliviens ist: der Naturpark Isiboro Sécure (Tipnis). Der bolivianische Journalist Andrés Gómez, Direktor des Radionetzwerkes Erbol, meint zynisch: „Evo ist wie China, sozialistische im Diskurs, kapitalistisch in der Praxis.“

Die 306 Kilometer lange Fernstraße wird das schlecht vernetzte bolivianische Tiefland-Departement Beni mit dem höher gelegenen Departement Cochabamba verbinden. Ein 177 Kilometer langes Teilstück davon soll durch den 10.900 Quadratkilometer großen Tipnis verlaufen. „Da leben 69 indigene Gemeinschaften im Einklang mit der Natur”, sagt Edwin Alvarado von der bolivianischen Liga zur Verteidigung der Umwelt (Lidema). Mit dem Bau der Route würde der Lebensraum der Tipnis-Urvölker bedroht und das Ökosystem durcheinander gebracht werden. „500.000 Edelhölzer würden gefällt werden und 3500 Tier- und Pflanzenarten wären gefährdet“, so Alvarado.

Auf ihrem Weg nach La Paz verweigerten die Indigenas mehrmals Gespräche mit angereisten Regierungsvertretern. Sie wollen mit dem Staatschef selber sprechen. Am Sonntag schlug Morales sanftere Töne an: Er empfange die Protestierenden in La Paz. Außerdem verkündete die Regierung, sie sei bereit, mit den Indigenas eine Alternativroute zu finden. Wenn es um die USAID geht, gibts kein Pardon. „Die Organisation ist dabei, sich aus dem Land zurückzuziehen“, weiß Russell. Die Regierung habe entschieden, dass die USAID „die Koffer packen muss“. 2008 hatte Morales bereits den US-Botschafter und die US-Antidrogenbehörde DEA wegen „Einmischung in innere Angelegenheiten“ des Landes verwiesen. (Camilla Landbø)

UN-Kampagne gegen Ausrottung von 35 Völkern



Bedroht: Nukak-Muttter mit Kind, Kolumbien.

Die Vereinten Nationen (UN) haben eine Kampagne gegen das Aussterben von 35 indigenen Völkern in Kolumbien ins Leben gerufen. Mit der Kampagne reagiert die UN auf eine Reihe von Bedrohungen, die zur Ausrottung der Indianer führen könnten. Dazu zählen Vertreibung im eigenen Land, Verschwindenlassen, Massaker, Tretminen und Zwangsrekrutierung von Minderjährigen für bewaffnete Gruppen.

Bereits in einem Artikel von 2010 warnte die für die Rechte der Indigena sich einsetzende Organisation Survival International davor, dass "das Risiko des physischen oder kulturellen Verschwindens nach wie vor besteht, in einigen Fällen ist es sogar gestiegen.“ Unter den indigenen Völkern, die als besonders bedroht hervorgehoben wurden, waren die Nukak-Maku, Guayaberos, Hitnu und Sicuani.

Kolumbiens nationale Indigenen-Organisation ONIC hat angegeben, dass allein in den letzten acht Monaten über 60 Indigene ermordet wurden. Guerilla-Gruppen, darunter die FARC, werden oft für einen Großteil der Verbrechen in Kolumbien verantwortlich gemacht. ONICs Nachforschungen bringen jedoch paramilitärische und staatliche Sicherheitskräfte mit der Mehrzahl der Morde in Verbindung.

Indigene Brasilianerin wird 121

Maria Lucimar Pereira vom Kaxinawá-Volk glaubt,
hohes Alter am gesunden Lebensstil zu verdanken.

Die wahrscheinlich älteste lebende Person der Welt ist eine brasilianische Indigene vom Kaxinawá-Volk, teilte heute die internationale Nichtregierungsorganisation Survival International mit. Die Frau bereitet sich zurzeit auf ihren 121. Geburtstag vor.

Maria Lucimar Pereira ist eine Angehörige der Kaxinawá-Indianer und lebt im westlichen Amazonasgebiet Brasiliens. Sie will ihren Geburtstag am 3. September mit ihrer Familie verbringen. Pereira spricht nur die Sprache Kaxinawá und hat nie in einer Stadt gelebt. Sie glaubt, dass sie ihr hohes Alter ihrem gesunden Lebensstil verdankt. Sie ernährt sich ausschliesslich von natürlichen Lebensmitteln aus dem Wald: gegrilltes Fleisch, Affe, Fisch, Maniok und Bananenbrei.

Pereira ist noch immer gesund und aktiv. Carlos, ein Sprecher der Gemeinde, berichtet, dass sie nach wie vor im Dorf unterwegs ist und die Geschichten der Kaxinawá erzählt. Sie besucht auch gerne ihre Enkel in benachbarten Gebieten.