Chiles Präsident für gleichgeschlechtliche Partnerschaft

Homosexuelle Paare sollen in Chile künftig zivilrechtliche Partnerschaften eingehen können. Chiles Präsident Sebastian Pinera unterzeichnete am Dienstag (Ortszeit) eine entsprechende Gesetzesvorlage, wie chilenische Medien am Mittwoch berichteten. Er sei zwar davon überzeugt, dass das Wesen eines Ehebundes in der Verbindung zwischen Mann und Frau liege, betonte der konservative Staatschef. "Aber ich respektiere andere Formen von Liebesbeziehungen." Eingetragene Partnerschaften sollen homo- wie heterosexuellen Paaren offen stehen und in einigen Punkte der Ehe gleichgestellt sein. Im nächsten Schritt muss der Kongress über das Gesetz abstimmen.

Innerhalb der Regierungskoalition löste die Gesetzesvorlage des Präsidenten Kritik aus. Politiker der liberalen und konservativen Parteien nahmen aus Protest nicht an dem offiziellen Akt der Unterzeichnung teil. Auch die katholische Kirche äußerte Bedenken. Organisationen, die sich in Chile seit Jahren für homosexuelle Rechte einsetzen, begrüßten die Vorlage. Chile gilt in Lateinamerika als ein besonders konservatives Land. Erst im Jahr 2004 wurde beispielsweise die Ehescheidung eingeführt. (cal)

Mapuche hungern für faires Gerichtsverfahren

Proteste: Mapuche fordern Freiheit für ihre gefangenen Kollegen.

Seit rund 80 Tagen befinden sich vier Vertreter des indigenen Volkes der Mapuche in einem Gefängnis im Süden Chiles im Hungerstreik. Ihr Zustand ist kritisch. Durchschnittlich haben sie 20 Kilo an Gewicht verloren. Seit Ende vergangener Woche sind zwei im Spital von Angol interniert. Die großen und regierungsnahen Medien berichten kaum über den Hungerstreik, obwohl seit zwei Monaten in verschiedenen Städten Chiles wöchentlich Menschen auf die Straße gehen. Nationale und Internationale Organisationen kritisieren das Wegschauen der Medien und der Regierung sowie das Anwenden eines veralteten Gesetzes.

Die streikenden Mapuche sind im März zu 20 beziehungsweise 25 Jahren Haft verurteilt worden. Sie sollen einen chilenischen Staatsanwalt 2008 überfallen haben, mit der Absicht, ihn umzubringen. Der Anwalt blieb allerdings unversehrt. Die Verurteilten weisen diese Anschuldigungen von sich. Das Ganze sei ein abgekartetes Spiel von Unternehmern, Staatsanwälten und Polizisten, um ihren historischen Kampf um ihre Rechte zu bremsen. Weiter verurteilte man die Mapuche unter anderem wegen terroristischer Verschwörung sowie Diebstahl von Holz. Ihre Verteidiger hatten keine Einsicht in die Ermittlungsakten, und die Staatsanwaltschaft durfte 36 geheime Zeugen aufrufen, deren Identität folglich nur den Klägern bekannt war.

Seit eh und je kämpft das Volk der Mapuche für eine Selbstbestimmung und die Rückgabe ihrer Länder. Als die Spanier Mitte 16. Jahrhundert das Territorium des heutigen Chiles zu erobern gesuchten, stießen sie auf gewaltigen Widerstand. Durch ihren Kampfeswillen und ihre Unbezwingbarkeit schafften es die Mapuche sogar als einziges südamerikanisches indigene Volk ein Abkommen mit der spanischen Krone zu erzwingen, das ihnen Teile im Süden Chiles als Autonomiegebiet zusprach. Nach der Gründung Chiles 1810 interessierte die junge Regierung dieser Vertrag kaum noch. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts besetzte sie die Territorien der Mapuche und erklärte sie zu Staatseigentum. Die Länder wurden vorzugsweise an europäische Immigranten verteilt und die Mapuche an den Rand gedrängt. Heute verdrängen auch Bergwerke, Erdölkonzerne und riesige Baumplantagen die indigene Bevölkerung. Außerdem verbieten die Großgrundbesitzer den Mapuche den Zugang, um etwa Holz für den Heimofen zu sammeln.

In Chile leben nach Schätzungen von Nichtregierungs-Organisationen rund eine Million Mapuche, die sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen. Über die Hälfte hat ihr natürliches Umfeld verlassen und sich in Städten wie Santiago de Chile und deren Ballungsräume angesiedelt. Dort verrichten sie vor allem einfache Arbeiten, so sind viele der indigenen Frauen als Hausmädchen angestellt. Die Mapuche, die ihren Sitten und Bräuchen im Süden des Landes noch folgen, müssen als Kleinbauern ums Überleben kämpfen.

In den letzten Jahren kam es zwischen Mapuche und Polizei sowie Sicherheitsleuten von Großgrundbesitzern zu verschiedenen gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mapuche-Anhänger besetzten aus Protest Ländereien oder legten Feuer. Die Regierung stellte die Verhafteten unter Anwendung des Antiterrorgesetzes vor Gericht. Das Gesetz stammt aus der Diktaturzeit von Augusto Pinochet (1973-1990). Es erlaubt, Angeklagten wegen „terroristischen Handelns“ nicht nur vor einem zivilen, sondern auch vor einem militärischen Gericht den Prozess zu machen. Was unter anderem zur Folge haben kann, dass Verhaftete lange in Untersuchungshaft gehalten werden und bei Veruteilung mit unangemessen hohen Haftstrafen rechnen müssen. Ein Gesetz, das von Menschenrechtsorganisationen, vielen Politikern und den Vereinten Nationen scharf kritisiert wird. Ebenso der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich dagegen ausgesprochen.

Bereits vergangenes Jahr legten 34 Mapuche-Häftlinge einen Hungerstreik ein, der rund drei Monate dauerte. Sie beendeten ihn nach Zugeständnissen der Regierung. Diese verpflichtete sich, alle Anschuldigungen fallen zu lassen und das Antiterrorgesetz nicht mehr anzuwenden.

Ein Versprechen, das nicht eingehalten wurde. Ihnen sei nach den Regeln des Antiterrorgesetzes der Prozess gemacht worden, sagen die sich zurzeit im Hungerstreik befindenden Mapuche. So habe die Staatsanwaltschaft auch wieder anonyme Zeugen zugelassen. Sie fordern, dass ihre Urteile aufgehoben und ein neues faires Verfahren aufgerollt wird.

Das Oberste Gericht Chiles hat angekündigt, eine Nichtigkeitsklage heute Freitag zu behandeln. Bekommen die Mapuche keinen positiven Bescheid, wollen sie weiter hungern. (Camilla Landbø)

Chilenen wollen Mega-Staudammprojekt nicht

"Patagonien ohne Wasserwerk": Proteste in Chiles Straßen.

Die Proteste nehmen nicht ab: Am Samstag gingen in der Hauptstadt Santiago de Chile rund 13.000 Menschen auf die Straße, um gegen den Bau von Wasserwerken in Chile zu demonstrieren. Dieses Mal verlief die Manifestation zugehend friedvoll. In den vergangenen Wochen war es bereits mehrmals in zahlreichen chilenischen Städten zu Massenproteste gekommen. Dabei gingen Polizisten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen die Protestierenden vor und verhafteten landesweit über hundert Personen.

Chile sieht im Süden des Landes den Bau von fünf Staudämmen vor. Das Megaprojekt HydroAysén in Patagonien ist mitten in einem der größten Naturschutzgebiete der Welt geplant. In der Region Aysén sollen zwei Flüsse gestaut und 5900 Hektar Land geflutet werden, um Strom zu erzeugen. Damit soll allerdings nicht der Süden versorgt werden, sondern vor allem die Metropole Santiago. Für den Transport der Energie sind kilometerlange Hochspannleitungen unter anderem durch Nationalparks und Reservate vorgesehen. Die Wasserwerke sollen Strom von insgesamt 2750 Megawatt generieren.

Der Bau der Staudämme wurde am 9. Mai von einer Umweltkommission in Aysén genehmigt. Drei Jahre lang hatte diese über das Projekt beraten und Umweltschützer und Bewohner aus der Region gegen das Vorhaben aufgebracht. Jetzt fehlt nur noch die Genehmigung für den Bau der Riesenstromleitungen. Das nötige Verfahren dazu will Chiles Staatschef Sebastián Piñera nun zügig voranbringen.

Nicht nur Umweltschützer, auch Politiker aus allen Parteien, Studenten, Gewerkschafter oder Unternehmer sind gegen die Wasserwerke. In einer Umfrage von April sprachen sich rund 61 Prozent der Chilenen gegen HydroAysén aus. Ein Grund, warum sich jetzt die Bevölkerung durch den Kommissionsentscheid übergangen und bevormundet fühlt. Große unberührte und einzigartige Landschaften würden zerstört, so die Gegner, und alternative Konzepte der Energieerzeugungen gar nicht erst in Betracht gezogen. Der wachsende Strombedarf könne man auch mit Wind- oder Sonnenenergie decken.

Ebenso die katholischen Bischöfe meldeten sich in einem Schreiben zu Wort und stellten sich klar gegen das Vorhaben. „Die Entscheidung für den Bau basiert alleine auf wirtschaftlichem Interesse, das ist ethisch inakzeptable und bedauerlich, das Volk wird verhöhnt.“ Der Fortschritt eines Landes könne nicht auf Kosten der Umwelt vorangetrieben werden. Die Bischöfe verlangen von der Regierung, über solche Großprojekte im Dialog mit der Bevölkerung zu entschieden.

Piñera dagegen verteidigt das Projekt. Die Energieproduktion müsse in den kommenden Jahren verdoppelt werden, um mit dem Wirtschaftswachstum des Landes Schritt halten zu können. Die Beliebtheit des Staatschefs ist in den vergangenen Wochen gesunken. Besonders eine familiäre Verbindung wirft Schatten auf seine Person: Sein Schwager ist der Geschäftsleiter des chilenischen Unternehmens Colbún, welches das Milliardenprojekt HydroAysén mit der spanisch-italienischen Firma Endesa-Enel bauen soll.

Brasilien plant ebenfalls ein Wasserkraftwerk, das das drittgrößte weltweit werden soll. Der Bau von Belo Monte im Amazonas würde die Lebensgrundlage vieler indigenen Völker zerstören. Zehntausende Menschen müssten umgesiedelt und mehr als 500 Quadratkilometer unter Wasser gesetzt werden.

Das größte Wasserkraft der Erde, der Drei-Schluchten-Damm in China, zeigt fünf Jahren nach seiner Fertigstellung auf, was für Probleme ein solches Megaprojekt mit sich bringen kann. Unerwartet häufige Erdrutsche bedrohen derweil Bewohner in der Umgebung, weil wechselnder Wasserstand die Ufer aufweicht. Die Regierung räumte vor rund zwei Wochen ein, dass der Damm das ökologische Gleichgewicht wahrscheinlicherweise durcheinandergebracht habe.

Wie weiter in Chile? Die Proteste werden anhalten, die Chilenen wollen das HydroAysén-Projekt nicht. Vergangene Woche stimmten außerdem die chilenischen Abgeordneten einer Untersuchungskommission zu, die das Genehmigungsverfahren für die Staudämme wegen möglicher Unregeläßigkeiten genau unter die Lupe nehmen soll. (Camilla Landbø)

Erschoss sich Salvador Allende oder half jemand nach?

Der eloquente Staatschef Salvador Allende.

Nach über zwanzig Jahren wird diesen Montag in Chile der Sarg mit den sterblichen Überresten des ehemaligen Präsidenten Salvador Allende zum zweiten Mal ausgegraben. Dieses Mal sollen die Umstände über seinen Tod definitiv geklärt werden. Best ausgebildete Gerichtsmediziner werden die Leiche untersuchen und die Ergebnisse mit den Arztberichten der ersten Autopsie und den Zeugenaussagen aus dem Jahr 1973 vergleichen.

Als der Sargdeckel im Auftrag der Regierung 1990 zum ersten Mal geöffnet wurde, war Allende-Freund und Arzt Arturo Jirón anwesend. Er bestätigte, die Leiche im Sarg sei der frühere Präsident und die Todesursache Selbstmord. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten es nicht einmal die Familienangehörigen mit Sicherheit gewusst. Denn am Tag von Allendes Tod war seine Leiche von Militärärzten untersucht, darauf in einem versiegelten Sarg anyonym auf einem Friedhof beigesetzt worden.

Salvador Allende wurde 1970 zum Präsidenten Chiles gewählt. Der Arzt und bekennende Sozialist war für viele Landesbewohner – Linke, Arbeiter, Arme – ein Hoffnungsträger. Er führte Verstaatlichungen, Preiskontrollen und eine Landreform durch, von welcher auch die indigene Bevölkerung profitierte. Allende glaubte an eine Revolution auf demokratischem Weg, ohne Gewalt und im Rahmen der Gesetze. Die Rechte hasste ihn und wünschte seinen Sturz herbei. Am 11. September 1973 fuhren in der Hauptstadt Santiago de Chile Panzer auf und von der Luft aus bombadierten Flugzeuge den Präsidentenpalast La Moneda. Die Militärs putschten unter der Führung von General Augusto Pinochet den Präsidenten. Allende fand man tot in seinem Büro – erschossen.

11. September 1973: Der Präsidentenpalast in Santiago wird bombadiert.

Bis heute kursieren verschiedene Versionen, wie der Sozialist gestorben sein soll. Die eine hält fest, dass die Militärs Allende umgebracht haben. Die offizielle Version ist allerdings die Selbstmordthese. Diese stützt sich unter anderem auf die Aussage des Arztes Patricio Guijón, der zum Präsidentenstab gehörte und bereits 1973 aussagte, er sei beim Suizid des Staatschefs dabei gewesen. Sitzend auf einem Sofa solle Allende die Maschinenpistole mit den Knien festgehalten und deren Lauf unter dem Kinn angesetzt haben. „Und ich sah, wie der Schädel zersplitterte“, beschrieb Guijón.

Die meisten Chilenen zweifeln kaum daran, dass Allende Selbstmord begangen hat. Auch die Familienangehörigen vertrauen den Schilderungen des Arztes Guijón. Isabel Allende, die Tochter des verstorbenen Staatschefs, begründet es damit, ihr Vater habe immer gesagt, er werde bei einer gewaltsamen Machtübernahme den Präsidentenpalast nicht lebend verlassen. Auch Zeitzeugen berichten, Allende habe am Tag des Putsches angekündigt, sich das Leben zu nehmen.

Nichtsdestotrotz haben die Familienangehörigen Mitte April von der chilenischen Justiz verlangt, die Leiche zu exhumieren. Sie beantragten es, nachdem im Januar ein Gericht entschieden hatte, Allendes Tod genau zu untersuchen. Sein Fall gehört zu einer Sammelklage, die 726 Morde während der Pinochet-Diktatur (1973-1990) aufklären soll.

Stutzig macht: 2008 verkündete Luis Ravanal der Schädel von Allende weise Schussverletzungen auf, die von zwei verschiedenen Waffen stammten. Der Gerichtsmediziner kam auf dieses Ergebnis, nachdem er die Berichte seiner Vorgänger minutiös studiert hatte.

Interessantes berichtete letzten Februar ebenso Eduardo Labarca: In einem Zeitungskommentar bemerkte der chilenische Journalist und Autor einer Biografie von Salvador Allende, er habe 2007 mit vier ehemaligen engsten Mitarbeiter des Präsidenten, darunter auch Jirón, Interviews geführt. Jeder von ihnen habe letztendlich eingeräumt, gesehen zu haben, wie sich Allende erschossen hatte. Warum trat in all den Jahren nur Guijón als Zeuge an die Öffentlichkeit?

Zeitzeugen berichten, Allende habe am Tag des Putsches einen der anwesenden Ärzte inständig darum gebeten, er solle ihm eine Kugel verpassen, wenn er verletzt überlebe. Unterdessen macht eine neue Version die Runde, jene des assistierten Suizids. Überlebte etwa Allende den Selbstmord schwer verletzt? Gab ihm einer seiner Mitstreiter mit einer anderen Waffe den Gnadenschuss? Existiert ein Schweigepakt? Es sind viele offene Fragen, vielleicht werden sie bald beantwortet.  (Camilla Landbö)

Mehrere Missbrauchsfälle erschüttern Chilenen

Ex-Priester Fernando Karadima - über Jahre vergriff er sich an jungen Männern.

Die katholische Kirche in Chile erlebt derzeit besonders schwierige Momente. Mehrere bekanntgewordene Missbrauchsfälle in ihrem Umfeld haben nicht nur die chilenische Gesellschaft erschüttert, sondern auch den Klerus gespalten. Vor zwei Wochen haben sich die Bischöfe erstmals offiziell für die sexuellen Übergriffe von Geistlichen und für ihr Verhalten gegenüber Opfern entschuldigt. „Wir erkennen an, auf Anzeigen nicht immer mit der geboteten Sorgfalt und Effizienz reagiert zu haben“, hieß es im Schreiben der chilenischen Bischofskonferenz.

Die jahrelangen sexuellen Übergriffe an jungen Männern durch den Priester Fernando Karadima ist der emblematischste Fall. Der heute 80-Jährige bereitete seit den 50er Jahren bis 2006 in einem der exklusiven Viertel im Großraum der Hauptstadt Santiago Jugendliche auf ihr religiöses Leben vor. April 2010 wurden Anzeigen von vier Opfern gegen den ehemaligen Pfarrer der Kirche Sagrado Corazón de Jesus in den Medien publik. Seither bearbeitet nicht nur die chilenische Justiz den Fall, auch der Vatikan beschäftigte sich damit.

Januar 2011 wurde das Urteil aus Rom verkündet: Karadima ist schuldig des sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen und Erwachsenen sowie seiner Autorität. Gleich danach verkündete Chiles Präsident Sebastián Pinera, seine Regierung werde Kinder und Minderjährige vor sexuellen Missbrauch schützen, mit aller Gesetzesstrenge. Und die Bischöfe bezogen sich darauf im jüngsten Schreiben: „Das Urteil des Vatikans ermutigt uns, den Weg der Transparenz, der Wahrheit und der Gerechtigkeit durchzuhalten.“ Der Heilige Stuhl schickte den herzkranken Karadima in Chile in ein Kloster, wo er in Gebeten und Reue zurückgezogen leben soll.

Nachdem der erste Richter den Fall wegen Verjährung Ende 2010 als abgeschlossen ansah, ernannte das chilenische Oberste Gericht vor rund einem Monat eine neue zuständige Richterin. Jessica Gonzalez sucht nun unverjährte Missbrauchsfälle und schließt nicht aus, bei ihren Ermittlungen Bischöfe und andere Geistliche vorzuladen. Opfer nannten in ihren Aussagen unter anderem Bischöfe, die von den Übergriffen gewusst und nichts unternommen hätten. In einem Interview in einer chilenische Zeitung bat der frühere Erzbischof von Santiago Francisco Javier Errazuriz letzten Sonntag die Opfer deswegen um Entschuldigung.

Tiefe Betroffenheit wegen neuer Missbrauchs-Fälle: Eine ehemalige Schülerin eines Ursulinenklosters in der Metropole Santiago sagte vor rund drei Wochen aus, Isabel Margarita Lago Droguett, Madre Paula genannt, habe sie in den 80er Jahren unsittlich angefasst. Unterdessen liegen bereits drei Anzeigen gegen die ehemalige Oberin der Kongregation der Ursulinen vor. Nachdem die Vorwürfe bekannt wurden, schickte der Vatikan die Schwester nach Deutschland in ein Kloster.

Im Ursulinenkloster: Madre Paula berührte Schülerinnen unsittlich.

Die Kirche ist sehr besorgt über den Vertrauensverlust in der chilenischen Bevölkerung. Weihbischof von Santiago Cristián Contreras räumte Ende März ein, die katholische Kirche sei in einer Krise. „Viele Chilenen glauben unseren Medienmitteilungen nicht mehr.“ Resultate des Umfrageinstituts CERC bestätigen dies: Wegen weltweiter Missbrauchsfälle im katholischen Umfeld sank in Chile von 2009 bis 2010 das Vertrauen gegenüber der Kirche von 53 auf 34 Prozent. Ergebnisse der jüngsten Umfrage werden noch erwartet. CERC-Direktor Carlos Huneeus geht davon aus, dass sich wegen der Karadima-Fälle die Chilenen noch mehr von der Kirche distanziert haben.

Chile kommt nicht zur Ruhe: Vor rund zwei Wochen sind außerdem neue sexuelle Übergriffe in der deutschen Siedlung Colonia Dignidad bekannt geworden. Diesmal handelt es sich um drei erwachsene Frauen, die von einem der Siedlungsverantwortlichen mehrmals vergewaltigt wurden. Colonia Dignidad im Süden Chiles ist Anfang der 60er Jahre vom Deutschen Paul Schäfer gegründet worden, der sie fast drei Jahrzehnte lang geleitet hatte. In der sektenähnlichen Siedlung kam es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen, auch an Minderjährigen, zu Folter und Mord. Der 88-jährige Schäfer starb 2010 in einem Gefängnis in Chile, er saß eine 33-jährige Strafe ab.

(Camilla Landbø)

Keine Entschuldigung für US-Rolle während Diktaturen



Barack Obama: "Lateinamerika ist heute wichtiger denn je für die USA."



(Santiago de Chile) – Einigkeit zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chilenischen Amtskollegen Sebastián Piñera: Der Blick soll auf gemeinsame Projekte statt auf die Vergangenheit gerichtet werden. Die Staatschefs bezogen sich auf den gewaltsamen Putsch 1973 in Chile. Damals unterstützten die USA die chilenischen Militärs, als sie den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende stürzten. Nach dem Besuch in Brasilien landete Obama am Montagmittag in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Der US-Staatschef befindet sich zurzeit auf einer fünftägigen Reise durch Lateinamerika. Heute Dienstag fliegt er weiter nach El Salvador, die letzte Station.

Nach dem Treffen im Regierungspalast La Moneda verkündeten Obama und Piñera eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Energie, Wissenschaft und Technologie. In einer Rede lobte der US-Präsident die friedliche Demokratisierung in lateinamerikanischen Ländern. Washington sehe Lateinamerika nicht mehr als ständiges Konfliktgebiet, sondern als "dynamische und wachsende Region". Lateinamerika sei heute wichtiger denn je für die USA, und Chile einer ihrer engsten Partner, so der US-Staatschef vor Journalisten. Die USA werde die Region im Kampf gegen den Drogenhandel und für die Menschenrechte unterstützen. Obama räumte ein, die Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika seien manchmal „extrem schwierig“ gewesen.

Einer Aufforderung von Parlamentariern, Menschenrechtsorganisationen, Studenten und sozialen Bewegungen ging Obama nicht nach. Er sollte sich für die Rolle seines Landes während der Militärdiktaturen in Lateinamerika - und vor allem in Chile – offiziell entschuldigen. „Ich kann für vergangene US-Politik die Verantwortung nicht übernehmen, nur für gegenwärtige und künftige“, sagte jedoch Obama. Während seins Aufenthaltes in Santiago kam es zu Protestaktionen, rund 20 Demonstranten wurden festgenommen.

Zwischen den 60er und 80er Jahren unterstützten die USA logisitsch, ideologisch und finanziell in lateinamerikanischen Staaten Militärputschs gegen demokratisch gewählte Regierungen. So auch in Brasilien, Bolivien und Chile. Während der Diktaturen wurden Andersdenkende verfolgt, gefoltert und ermodert. Viele der Militärs waren zuvor in der US-Militärakademie „School of Americas“ in Panama ausgebildet worden. Unter Diktator Augusto Pinochet (1973-1990) wurden in Chile rund 28.000 Menschen gefangen genommen und gefoltert.

(Camilla Landbø)