Das Parlament Uruguays in Montevideo konnte sich am Freitag in der Früh nach 14-stündiger Debatte nicht darauf einigen, ein Gesetz aufzuheben, das mutmaßliche Menschenrechtsverbrecher der Militärdiktatur (1973-1985) vor Prozessen schützt. Die Abstimmung endete in den frühen Morgenstunden mit einem Patt von 49 Ja- und 49 Nein-Stimmen. Somit verfehlte die linksgerichtete Regierungspartei Frente Amplio die nötige Mehrheit von 50 Stimmen. Einer ihrer Fraktionsmitglieder hatte sich der Stimme enthalten, indem er den Saal verließ.
Das Amnestiegesetz trat kurz nach dem Ende der Diktatur 1986 in Kraft. 1989 und 2009 stimmte die Bevölkerung in Referenden für sein Fortbestehen. Nicht nur das Oberste Gericht des Landes, auch der Internamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatten das Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärt.
Sowohl der Abgeordnete, der sich nun der Stimme enthielt, als auch sein Parteikollege und amtierende Staatspräsident Jose Mujica (76) stellten sich gegen die Aufhebung des Gesetzes, da der Volkswille missachtet werde. Mujica saß als Regimegegner während der Diktatur rund 13 Jahre im Gefängnis; daher stößt seine Haltung bei vielen Uruguayern auf Unverständnis.
Während der Militärdiktatur in Uruguay wurden Tausende Menschen verfolgt, festgenommen und gefoltert. Die Militärs gingen systematisch vor, verhafteten Kommunisten, Gewerkschafter, Studenten und später zahlreiche Kirchenmitarbeiter. Bis heute ist der Verbleib von rund 200 Regimegegnern ungewiss. Ihre Angehörigen suchen nach wie vor nach ihren sterblichen Überresten. Bislang wurden nur wenige Gerichtsverfahren gegen Ex-Militärs geführt, die das Oberste Gericht vom Amnestiegesetz ausgeschlossen hatte. (cal)
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